Mexiko Politik

Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1821 und der Ausrufung der Republik im Jahr 183 ist Mexiko eine präsidiale Bundesrepublik, basierend auf einer föderalistischen Staatsform mit einem Zweikammersystem ("Congreso de la Unión") – zum einem dem Senat, der aus 128 Mitgliedern besteht, sowie dem 500 Mitgliedern umfassenden Abgeordnetenhaus. Die zurzeit gültige Verfassung stammt aus dem Jahr 1917 und wurde zuletzt 2002 modifiziert. Die Verfassung von Mexiko sieht dabei eine strikte Trennung von Kirche und Staat vor. Das bedeutet auch, dass Angehörige von religiösen Berufen nicht in öffentliche Ämter gewählt werden dürfen.
 

Die Exekutive liegt beim direkt gewählten Staatspräsidenten, der auf sechs Jahre gewählt wird und danach nicht wieder zum Staatspräsidenten gewählt werden kann. Die 30 einzelnen Bundesstaaten werden durch regional direkt gewählte Gouverneure und Einzelstaatsparlamente regiert. Es existieren auch einzelne Landesverfassungen.

Ebenfalls in der Hand des Staatspräsidenten liegt die Gesetzesinitiative, wobei aber auch der Kongress und auch die regionalen Parlamente miteinbezogen werden in die Entscheidungen.

Die Unabhängigkeit von Spanien bedeutete für Mexiko aber keineswegs Freiheit. Immer wieder musste das Land zahlreiche grausame Kriege über sich ergehen lassen. Nach der Besetzung durch Frankreich erfuhr Mexiko schließlich auch noch die Inthronisierung eines

Kaisers Habsburger Abstammung, der jedoch 1867 durch die Diktatur des Präsidenten Diaz abgelöst wurde. Diese Diktatur schließlich führte zur mexikanischen Revolution im Jahre 1911. Von 1929 bis ins Jahr 2000 wurde Mexiko dann von der PRI, der Partido Revolucionario Institucional regiert. Derzeitiger Staatschef ist Felipe Calderón, der der Partei PAN angehört. Bestechung und Korruption sind aber nach wie vor ein sehr großes Problem in Mexiko. Insbesondere jedoch als die PRI das politische Leben in Mexiko dominierte, waren Fälschungen von Wahllisten, mehrfache Stimmabgabe oder Stimmenkauf keine Seltenheit bei Wahlen in Mexiko. Die Organisation der Wahlen oblag nämlich auch der PRI.

Mit Wirkung zum 9. Dezember 2005 wurde in Mexiko die Todesstrafe abgeschafft. Mexiko verweigert auch Ländern, wie den USA, die Auslieferung von Straftätern, falls diesen in den USA die Todesstrafe droht, oder aber eine lebenslängliche Haftstrafe.

Die wirtschaftlichen Wachstumszahlen des Landes sind vorbildlich. Die Bevölkerung hingegen bekommt dies nur wenig zu spüren. Wenige werden immer reicher, wohin gegen die Mehrheit der Bevölkerung immer noch in Armut lebt. Auch die Politik Felipe Calderóns konnte hier noch nichts wesentliches ändern, obwohl sich die Regierung Calderón auch im internationalen Kontext zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt.

Mexikos Außenpolitik wird traditionell von den Prinzipien der Nichteinmischung bestimmt, aber auch des Selbstbestimmungsrechts und der friedlichen Suche nach einer Lösung in einem Konflikt. Durch seine zunehmende Bedeutung im Bereich der Wirtschaft hatte Mexiko im Zeitraum 2002/2003 einen Nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Mit der erneuten Kandidatur für 2009/2010 unterstreicht das Land sein Interesse an aktivem Multilateralismus. Und auch im Rahmen des so genannten Heiligendamm-Prozesses im Bezug auf den G8-Gipfel erarbeitet Mexiko mit anderen großen Schwellenländern und den G8-Ländern Lösungen für Fragen im Bezug auf finanzielle, technologische und umweltpolitische Kooperationen. Mit den USA arbeitet Mexiko erfolgreich an der Bekämpfung des Drogenhandels. Nur in der Frage der Auslieferung von Straftätern sind sich die USA und Mexiko nicht einig.